• Milchkasten-Fall

      A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

      Jura Online - 424 Leser -
    • Der „U-Bahn-Treter“ von Berlin

      F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter gehen weiter und verlassen den U-Bahnhof. Andere Passanten alarmieren Polizei und Feuerwehr.

      Jura Online - 453 Leser -
    • Toilettenpapier-Fall

      A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.

      Jura Online - 351 Leser -
  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 Uhr in Kenntnis.

    Jura Online - 26 Leser -
  • Kappmesser-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich.

    Jura Online - 29 Leser -
  • Kein Lasertag für unter 14-Jährige

    Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Kinder unter 14 Jahren dürfen somit (vorerst) nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle ...

    Jura Online - 39 Leser -
  • VG Ansbach: Null Punkte wegen Formfehler in der juristischen Hausarbeit

    Verstoß gegen Vorgaben zum Umfang einer Uni-Hausarbeit kann 0 Punkte bedeuten Das VG Ansbach hat kürzlich entschieden, dass das Überschreiten des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit vom Prüfer negativ bewertet werden kann: Es droht sogar eine Bewertung mit 0 Punkten. In dem konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur mi ...

    Jura Online - 59 Leser -
  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Dezember 2017 Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) hat die GmbH in der Ziffer 7 der ABB folgende Klausel: 7.

    Jura Online - 59 Leser -
  • Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer

    Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft. Worum geht es? Bereits Ende August vergangenen Jahres kam es zu den ersten Verurte ...

    Jura Online - 95 Leser -
  • Schafft das NetzDG die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ab?

    Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxis umgesetzt und so wurde mit der vorübergehenden Sperrung des Twitter-Accounts der Bundestagsabgeord.

    Jura Online - 62 Leser -
  • Richtlinienvorschlag für ein EU-einheitliches Verbrauchervertragsrecht

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die Harmonisierung der Regelungen zum Online- und Offlinehandel, indem insbesondere e ...

    Jura Online - 33 Leser -
  • BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für Katzenfutter aus.

    Jura Online - 31 Leser -
  • Turnschuh-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen wurde dem mit dem Angeklagten bekannten Zeugen B. von einem nicht näher bekannten Toni ein Kilogramm Haschisch mit Gewalt weggenommen. Er beschloss, sich an dem Zeugen T., der das geplante Rauschgiftgeschäft vermittelt hatte, zu rächen und über diesen an den Toni heranzukommen.

    Jura Online - 35 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus September 2017 Bayern

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen.

    Jura Online - 36 Leser -
  • Mordprozess nach fast 25 Jahren: „Lasermann“ vor Gericht

    25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius – der Lasermann aus Schweden – soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Garderobenfrau aus Habgier erschossen zu haben.

    Jura Online - 108 Leser -
  • Skandal um Gefängnisausbrüche in Berlin

    „Prison Break“ in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem „Haus der offenen Tür“ gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee: Insgesamt neun Häftlinge türmten innerhalb von nur fünf Tagen.

    Jura Online - 40 Leser -
  • BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, de ...

    Jura Online - 149 Leser -
  • Daschner-Prozess

    A. Sachverhalt Am Freitag, dem 27.9.2002, entführte der Zeuge G. den 11-jährigen Jakob M. und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M. um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen. In dem Erpresserbrief, den er bereits eine Woche vorher geschrieben hatte, verlangte er die Übergabe des Lösegeldes für die Na ...

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